Antidiskriminierungsgesetz

Büro gegen Altersdiskriminierung e.V.
Köln

Altersdiskriminierung durch EuGH gestoppt



Presseinfo

Der EuGH hat heute verkündet: Das von der rot/grünen Regierung im Jahr 2002 verabschiedete Teilzeit-befristungsgesetz verstößt auf das Heftigste gegen europäisches Recht und gegen den Grundsatz jedes demokratisch verfassten Staates:
Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich.
Mit anderen Worten: Befristete Teilzeitverträge für über 52jährige Arbeitssuchende sind unzulässig.
Die Bestimmung, für neueinzustellende Arbeitnehmer/ Innen über 52 Jahre uneingeschränkt den Abschluss befristeter Arbeitsverträge zuzulassen, stellt eine im EU-Recht verbotene Altersdiskriminierung dar, heißt es im Urteil. Die bundesdeutsche Regierung habe als Ziel des Gesetzes schriftlich angegeben, dass es der Förderung der Teilzeitbeschäftigung und damit der beruflichen Eingliederung älterer Arbeitssuchender dienen solle. Das "Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge" gehe aber weit über Sonderregelungen hinaus, die wegen arbeitsmarkt-politischer Gründe möglich seien.
Der Gerichtshof sieht die Gefahr, dass mit diesem Gesetz eine "große, ausschließlich durch ihr Alter definierte" Gruppe von Arbeitnehmer/Innen während eines erheblichen Teils ihres Berufslebens Gefahr liefe, von festen Beschäftigungsverhältnissen ausgeschlossen zu werden. Die Bundesregierung habe nicht nach-gewiesen, dass allein das Alterskriterium objektiv erforderlich sei, um die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer zu senken, stellte der Gerichtshof zum Glück fest. Und bescheinigte der Bundesregierung damit einen ignoranten Umgang mit dem Gebot der Gleichbehandlung und die Ignoranz der Antidis-kriminierungsrichtlinie.