Resolution gegen Rechts

Resolution: Bekämpfung von Rechtsextremismus

Beinahe täglich werden in Deutschland Menschen Opfer rassistischer oder antisemitischer motivierter Gewalt. Die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten ist auf 15.360 im Jahr 2005 deutlich angestiegen.


Als noch schlimmer sehen wir den Zulauf zu rechtsextremistischen Parteien und Gruppen an. Rechte Parteien versuchen sich als normaler und bürgerlicher Teil unserer Gesellschaft darzustellen. Das Erscheinungsbild und die Strategie der Rechtsextremen haben sich geändert. Sie engagieren sich in Schulen und Sportvereinen oder Feuerwehren und versuchen so in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.


Die Bundesregierung hat für den Kampf gegen Rechtsextreme ein Maßnahmenpaket beschlossen, dass drei Säulen hat.


1. Die Stärkung der Zivilgesellschaft

2. Maßnahmen, die auf den Täter und sein Umfeld zielen.

3. Förderung der Integration von Einwanderern und Ausländern


Diese Maßnahmen halten wir für richtig und fordern ihre weitere Entwicklung und finanzielle Unterstützung.


Die Arbeitsgemeinschaft 60plus dringt darauf bei diesem Thema endlich die viel beschworene „Gemeinsamkeit der Demokraten“ auch sichtbar zu machen und ernst zu nehmen, bis in die Arbeit der Kreistage, Stadtparlamente und Gemeinderäte hinein.


Zulange haben wir davon gelebt, dass viele unter uns meinten die Rechtsradikalen mit neonazistischem Gedankengut seinen nicht in der Lage sich zu organisieren. Inzwischen verfügt (nicht nur) die NPD über geschulte Kader


Zulange haben wir das Thema Rechtsradikalismus für eine Entwicklung in den „Neuen Bundesländer“ gehalten.


Zulange haben wir geglaubt das in Deutschland nach den Erfahrungen mit Nazis in diesem Land nach Millionen Opfern nach Millionen Menschen die ihre Heimat verloren oder ihre Gesundheit eingebüsst haben eine rechtsradikale Partei keine Chance mehr haben würde.


Die Arbeitsgemeinschaft 60plus hat in vielen Fällen noch politisch aktive Menschen die als Zeitzeugen aus dieser Zeit berichten können.

Wir fordern alle Demokraten auf gegen diese „neue Qualität rechtsradikaler Bedrohung“ aufzustehen und mit aller Stärke und an jeder möglichen Stelle gegen die dumpfen Parolen rechter Populisten einzuschreiten.


Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat in ihrer Geschichte in ganz besonderer Weise gegen die Nazis des „Dritten Reiches“ gekämpft. Diese Tradition unserer Partei, die immer für Menschenrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eingetreten ist sind wir verpflichtet.



Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus
Bezirk Weser – Ems